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Fordern Sie Vernunft!

Der Streit um das iranische Atomprogramm spitzt sich weiter zu. Derzeit ringen Deutschland und die 5 ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates um einen Resolutionsentwurf, der die Verurteilung Irans nach Kapitel VII der UN-Charta als „Gefährdung des Weltfriedens“ vorsieht. Wie beim Irak-Krieg könnte dies den USA als Legitimation für einen militärischen Alleingang dienen.

Eine Atombombe in den Händen des Iran ist nicht akzeptabel. Aber ein militärisches Eingreifen kann sie nicht verhindern und ließe die Situation im Nahen Osten völlig aus den Fugen geraten.

Fordern Sie Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die Botschafter Ma Canrong (China), Vladimir Kotenev (Russland), Peter Torry (Großbritannien), Claude Martin (Frankreich) sowie den US-Militärattaché in Berlin Col. Donald H. Zedler auf, sich für eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts einzusetzen!

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Kein Krieg gegen den Iran!
Für eine friedliche Lösung der Krise

Angesichts der sich gefährlich zuspitzenden internationalen Krise um das Atomprogramm des Iran und vielfältiger Hinweise auf geplante Militäraktionen der USA und/oder Israels gegen dieses Land unterstütze ich die sechs Forderungen, die von der deutschen und internationalen Friedensbewegung an die verantwortlichen Regierungen für eine friedliche Lösung der Problematik gestellt werden:

1.) Verzicht auf die militärische Option durch alle Seiten;
2.) Ein klares Bekenntnis gegen den atomaren Erstschlag;
3.) Die Umsetzung der Forderung nach einer kernwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten, wie sie im Atomwaffensperrvertrag und in den jährlichen Resolutionen der UNO-Vollversammlung erhoben wird;
4.) Ein klares Bekenntnis aller Parteien zur globalen Vernichtung von allen Atomwaffen wie sie in der Abschlusserklärung der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Jahr 2000 festgeschrieben wurde;
5.) Eine diplomatische Lösung für den Konflikt zwischen den USA, Israel, und dem Iran. Ein Kompromiss muss die Anerkennung der legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien, insbesondere von Israel und Iran, beinhalten. Hetzreden müssen ebenso unterlassen werden wie die fortgesetzte Sondierung militärischer Optionen;
6.) Unsere eigene Regierung fordern wir auf, jeglichen Waffenexport nach Nahost zu unterlassen, was insbesondere die Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten an Israel betrifft